Hinweise Corona

Aktuelle und umfassende Informations- und Serviceangebote zum neuartigen Coronavirus (Sars-CoV-2) finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung. Dort finden Sie auch Informationen, welche Hilfen und Unterstützungen angeboten werden und wo Sie diese beantragen können.

 

3. Bevölkerungsschutzgesetz

 

Am Mittwoch, 18.11. wird im Deutschen Bundestag das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet.

 

Am Dienstag, den 17.11. wurde das Gesetz ausführlich in der CDU/CSU-Fraktionssitzung besprochen. In den Tagen vor der Abstimmung sind nicht nur bei mir, sondern auch bei meinen Bundestagskollegen unzählige Zuschriften zu diesem Gesetz eingegangen. Deshalb möchte ich hier die Einschätzung und Informationen meiner federführend zuständigen Fraktionskollegen Dr. Georg Nüßlein und Thorsten Frei zur Verfügung stellen. Das entsprechende Schreiben ist hier einsehbar.