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Hinweise Corona

Nachfolgend finden Sie eine Auflistung aller Aktivitäten und Neuerungen sowie Informationen, wo Sie Unterstützung und Hilfe finden können:

1. Kurzarbeitergeld

Neuerung: Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3), damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.

2. Liquiditätshilfen

Über die Hausbank bekommen Unternehmen vereinfacht KfW-Kredite unabhängig von der Größe der Unternehmen. Nähere Informationen gibt es bei der Hausbank.

3. Steuernachlässe

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  • Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuervorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
  • Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.
4. Exportwirtschaft
5. Infos zur Kinderbetreuung bei Schul-und Kitaschließungen

Informationen zu Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus: https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6901/unterricht-an-bayerischen-schulen-wird-eingestellt.html

6. Allgemeine Infos
  • Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus für Unternehmen:
    Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
  • Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen): Telefon: 030 186151515, Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
  • Informationen für Tourismusbranche
    über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes:
    https://corona-navigator.de
7. Soforthilfe Corona

Die Soforthilfeprogramme der Bayerischen Staatsregierung und des Bundes wurden verzahnt und treten ab sofort in Kraft.

 

Eine kurze Zusammenfassung:

  • Die Höchstsummen der Zuschüsse wurden angepasst. Es gilt nun folgende Staffelung:
    - Unternehmen mit bis zu 5 Erwerbstätige bekommen maximal 9.000 Euro
    - Unternehmen mit bis zu 10 Erwerbstätigen bekommen maximal 15.000 Euro
    - Unternehmen mit bis zu 50 Erwerbstätigen bekommen maximal 30.000 Euro
    - Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen bekommen maximal 50.000 Euro
  • Das Antragsverfahren wurde geändert: Die Antragsstellung erfolgt nun ausschließlich digital über einen Online-Antrag unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona
  • Achtung: Anträge, die per PDF oder per Post an die Bewilligungs¬behörden gesendet werden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.
  • Wer bereits einen Antrag für die Bayerische Soforthilfe gestellt hat, kann nun auch noch weitere Liquidität im Rahmen des neuen, abgestimmten Soforthilfeprogramms von Bund und Freistaat beantragen. Dazu den neuen digitalen Antrag stellen und an der entsprechenden Stelle den Vorantrag vermerken.
  • Neue Definition des „Liquiditätsengpasses“ (private, liquide Mittel müssen nicht zuvor ausgeschöpft werden): Eine existenzbedrohende Lage liegt dann vor, wenn die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Betriebskosten zu decken.

 

KfW-Schnellkredit für kleine und mittlere Unternehmen:

Ziele:

  • Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch KfW-Darlehen in Höhe von bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019
  • der Bund übernimmt eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent
  • schnelle und unbürokratische Auszahlung von KfW-Krediten durch die Banken

 

Das Kreditvolumen beträgt dabei:

  • für Unternehmen mit maximal 50 Beschäftigten maximal 500.000 Euro
  • für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten maximal 800.000 Euro

 

Die Rahmenbedingungen:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW

 

Voraussetzungen:

  • Das Unternehmen muss mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sein
  • Mittelständisches Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten
  • Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 "kein Unternehmen in Schwierigkeiten" (gemäß EU-Definition) gewesen sein
  • Achtung: Die Kredite dieses Programms können nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden und auch nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden (Kumulierungsverbot)
  • Das Angebot des KfW-Schnellkredits ist vorerst bis zum 31. Dezember 2020 befristet (letztmöglicher Auszahlungszeitpunkt)

 

Weitere Informationen finden Sie bei der KfW dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem Bundesfinanzministerium.



 

BÜRO BERLIN: Tel. +49 (0) 30-227-72366 . Mail: albert.rupprecht@bundestag.de
BÜRO Wahlkreis: Tel. +49 (0) 961-63459850 . Mail: albert.rupprecht@wk.bundestag.de
Postanschrift: Albert Rupprecht, MdB . Platz der Republik 1 . 11011 Berlin



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