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Albert Rupprecht stimmt als einziger CSU-Abgeordneter dagegen

In der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestags hat Albert Rupprecht als einziger CSU-Bundestagsabgeordneter gegen das Fortschreiben der epidemischen Lage im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.

Hierzu Albert Rupprecht:
„Ich glaube, dass derzeit die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausreichen, ohne die epidemische Lage fortzuschreiben. Der Ausnahmezustand und der Eingriff in die Freiheitsrechte muss in einer freiheitlichen Gesellschaft die Ausnahme bleiben und auf das zwingende Maß beschränkt werden. Die war in den vergangenen Monaten begründet. Im Augenblick sehe ich aber keine ausreichende Begründung dafür.
Bislang habe ich die Grundlinie der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mitgetragen. Auch die Einschränkungen der Freiheitsrechte. Die Situation hat sich aber grundsätzlich geändert: Inzwischen stehen fast allen Bürgerinnen und Bürgern Impfstoffe zur Verfügung (mit Ausnahme z.B. der Kinder unter 12 Jahren). Damit kann man sich und andere Menschen in sehr hohem Maße vor Corona und vor allem vor schweren Verläufen schützen. Wenn sich ein Bürger, trotz in den allermeisten Fällen gegensätzlicher Empfehlung der Ärzte und der Wissenschaft, gegen die Impfung entscheidet, trifft er eine freie Entscheidung im Wissen um eine mögliche Gefährdung der eigenen Gesundheit. Diese Entscheidung ist in einer freien Gesellschaft zu respektieren. Dadurch entfällt aber auch die Grundlage, dass der Staat die Freiheitsrechte der Bürger weitgehend einschränken darf.
Eine Überlastung der Intensivbetten im Gesundheitssystem ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht erkennbar. Eine solche Überlastung würde aus meiner Sicht eine Verlängerung der epidemischen Lage im Infektionsschutzgesetz begründen. Da dann auch die medizinische Versorgung der bereits Geimpften durch die Behandlung der Impfunwilligen in den Krankenhäusern gefährdet würde. Ich glaube aber, dass dies dann entschieden werden muss, wenn diese Situation absehbar droht und nicht sozusagen auf Vorrat.

Zum Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, den 25. August 2021, die epidemischen Lage von nationaler Tragweite für maximal drei weitere Monate verlängert. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmte eine Mehrheit von 325 Abgeordneten zu. 253 stimmten gegen den Antrag, fünf Parlamentarier enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

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