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Albert Rupprecht erhält Zusage aus Bundeswirtschaftsministerium 

 Die Bundesnetzagentur hat auf Grund der Corona-Lage die für Anfang Mai geplante Antragskonferenz zum Süd-Ost-Link auf unbekannte Zeit verschoben. Dennoch beabsichtigt die Bundesnetzagentur einen vorläufigen Untersuchungsrahmen zu erlassen

Hierzu Albert Rupprecht: 

„Das Vorgehen der Bundesnetzagentur ist bei vielen in der Heimat auf Unverständnis gestoßen. Ich habe mich deshalb in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewendet und darauf hingewiesen, dass meine Mandatsträgerkollegen und ich erwarten, dass trotz der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Lage die Bürgerbeteiligung nicht ausgehebelt wird.“ 

Heute hat mich nun die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Darin wird mir mitgeteilt, dass die bis heute geltende Frist zur Einreichung der Hinweise von Trägern öffentlicher Belange, Vereinigungen und der Öffentlichkeit keinesfalls ein Ersatz für die Antragskonferenz sein soll. „Sollte es bei der Antragskonferenz neue Erkenntnisse geben, ist eine Ergänzung des Untersuchungsrahmens vorgesehen. Bei der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 22. Mai 2020 [handelt es sich] um eine zusätzliche (freiwillige) Beteiligung der Öffentlichkeit. Die gesetzlich vorgesehen Beteiligungsschritte bleiben davon unberührt.“ 

Weiterhin wird jedoch darauf hingewiesen, dass es Corona-bedingt zu Verfahrensänderungen kommen kann. Gemäß dem neuen Planungssicherstellungsgesetz könnte es sein, dass anstelle der Antragskonferenz erneut zu einer Stellungnahme in einem schriftlichen Verfahren aufgefordert werden könnte. 

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